Wohin geht Putin?

31. Mai 2012 von honigmann - der heute eine Hausdurchsuchung erleiden musste.

Radio Stimme Russland (Moskau/Berlin)

Nach den Präsidentenwahlen in Russland stellen sich viele die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union gestalten werden. Der namhafte deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr präsentierte in Moskau die russische Ausgabe seines neuen Buches „Wohin geht Putin? Russland zwischen China und Europa“. Darin macht der Autor Prognosen, was Russlands Zukunft betrifft, und zeigt konkrete Szenarien für die Entwicklung des Geschehens. Wird Russlands Politik nach 2012 auf eine Annäherung mit Europa gerichtet sein, oder wird Russland dennoch China vorziehen? Haben Russland und die EU eine Chance, im gemeinsamen europäischen Haus zu wohnen?

Das Buch, so sagte der Autor, sei an den russischen und europäischen Leser adressiert. Einleitend heißt es dort, Russland Demokratie lehren zu wollen, sei ein hoffnungsloses Unterfangen, denn dieses Land sei viel zu stolz, um still auf der Schulbank zu sitzen. Auch sei der Westen nicht gerade ein mustergültiges Beispiel zum Nachahmen. Inzwischen gewinne Russland erneut an Kraft. Nach der Finanzkrise verfüge es über mehr Devisenreserven als vorher. Alexander Rahr meint, dass der Westen Russland unterschätze, indem er behauptet, es sei nicht mehr wichtig. Er verweist auf einen Leitartikel in der Zeitung „Die Welt“, der unter der Überschrift erschien: „Wir brauchen Russland nicht mehr!“ Für sein Buch wählte er dagegen das Motto „Warum wir Russland brauchen!“.

„Ich wollte in Deutschland eine Diskussion auslösen“, sagt der Autor, „ob wir uns Russland gegenüber richtig verhalten, und ob Europa überhaupt eine richtige Herangehensweise an Russland und an die Ostpolitik besitzt. Vor 20 Jahren entstand für die EU und Russland eine einmalige Chance, ein gemeinsames europäisches Haus zu errichten, die nicht realisiert wurde. Woran lag das: an geopolitischen Widersprüchen, an der ökonomischen Konkurrenz, am mangelnden Wunsch der Gesellschaft Russlands, auf die sowjetische Mentalität zu verzichten, wie mancher vermutet? Oder lag es am Triumphdenken des Westens, der meint, Russland könne ein Teil Europas werden, wenn es der Rolle eines jüngeren Partners zustimmt?“

Alexander Rahr stellte mit Bedauern fest, dass die EU und Russland immer mehr auseinander driften. Europa neige sich Amerika zu und trete für eine transatlantische Zusammenarbeit ein, und Russland verändere den Vektor seiner Politik in Richtung Asien und könne in der neuen Eurasischen Union führend werden. Indessen gebe es mehrere Gründe, weshalb ein Zusammenwirken mit Russland in der Zukunft für Europa lebenswichtig sei, sagte Alexander Rahr.

„Nehmen wir die Raketenabwehr. Für uns alle ist es von Vorteil, in dieser Sphäre zusammenzuarbeiten. Ich teile hier natürlich nicht die amerikanische Herangehensweise, denn sie ist auf die Festigung der amerikanischen Interessen gerichtet. Das zweite Thema ist der internationale Terrorismus. Nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan, der ohne Russlands Hilfe unmöglich ist, wird man eine gemeinsame Strategie zur Stabilisierung der Region unter Mitwirkung der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit ausarbeiten müssen. Und der dritte Aspekt ist die Energiesicherheit.

Anstatt eine Energie-Allianz zu akzeptieren, die Wladimir Putin vor 11 Jahren in seiner berühmten, auf Deutsch gehaltenen Rede im Reichstag vorgeschlagen hatte, schafft Europa ein eigenes Kartell der Verbraucher von Energieträgern. Russland, das spürt, dass man es nicht an den westlichen Markt lässt, wird sein eigenes Kartell der Gasproduzenten schaffen. Und das kann ebenfalls zu Konflikten führen, die es nicht geben darf“, meint der Experte überzeugt.

Alexander Rahr erkennt an, dass die Wirtschaft der Hauptfaktor der internationalen Zusammenarbeit bleiben wird. Jetzt, wo im Osten neue Giganten auftauchen – wie China, Kasachstan, hängt die Antwort auf die Frage, wohin sich die Eurasische Union bewegen wird, von den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ab.

Der deutsche Originaltitel des Buches von Alexander Rahr ist „ Der kalte Freund. Warum wir Russland brauchen “ . Der leitende Gedanke des Buches ist die Behauptung, der Kalte Krieg sei zu Ende, aber die Kälte in den Beziehungen noch da, deshalb sei Russland heute gewissermaßen ein „ kalter Freund “ des Westens.

Wie wird Putins neue Amtszeit als Präsident die Entwicklung der Beziehungen beeinflussen? Ist ein strategisches Bündnis zwischen Russland und der Europäischen Union möglich? Ist eine gemeinsame Modernisierung der sibirischen Territorien möglich, welche Rolle werden dabei die EU-Mitgliedsstaaten spielen? Ob die Europäer ihre Vorrangstellung nicht einbüßen und sie an die asiatischen Partner abtreten? Dies alles wurde in der Sitzung des Runden Tisches besprochen, der unter der Schirmherrschaft des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ organisiert wurde.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet heute eine Grundlage, auf der sich neue Beziehungen aufbauen lassen, meint Alexander Rahr. Auch könnte Russland dem finanziell immer schwächer werdenden Europa helfen.

„Wir vergessen oder übersehen es, dass im Osten Wirtschaftsriesen wie Russland oder Kasachstan entstehen, die bereit sind, Europa während der Krise zu unterstützen. Ich bin kein Volkswirt, glaube aber, dass es Russland leichter als der heutigen Europäischen Union fallen würde, Griechenland zu retten. Das sind aber andere Spielregeln, eine andere Geopolitik. Es hat Geld, das Europa nicht hat.

Gleichzeitig möchten russische Unternehmen in die westlichen Märkte einsteigen. Vor zwei Monaten wurde in Deutschland der Verband der Russischen Wirtschaft in Deutschland gegründet, eine Neuerung, die zeigt, dass sich Russland planmäßig einen Weg in den Westen bahnt.“

Europa soll weiter blicken, meint der deutsche Politologe. Die Europäische Union darf sich heute nicht ausschließlich auf die Euro-Zone konzentrieren.

„Heute leben hier 7% der Weltbevölkerung. In 25 bis 30 Jahren wird die Bevölkerung der EU 3% betragen. Wen werden sie lehren, wie werden sie in dieser Welt überleben? Die Weltbevölkerung wird um diese Zeit nach der Prognose der Forscher auf 9 Mrd. steigen. Die Mehrheit wird in sehr gefährlichen Regionen leben, in klimatischen Risiko- und Katastrophenzonen. Das sind Nordafrika, Lateinamerika und Asien. Vor allem diejenigen Regionen, wo keine Naturschätze lagern.

Allerdings bekommen die Länder, die in 20 Jahren über die notwendigen Naturschätze verfügen werden, ein ganz anderes politisches Gewicht.

Zu ihnen zählt sicher auch Russland. Andere Länder werden es immer mehr brauchen. Heute sind Energieallianzen zu gründen, man soll frühzeitig an Zusammenarbeiten in diesem wirtschaftlichen Umfeld denken statt an Rivalität, die unabsehbare Folgen haben kann. Würden die Europäer ernsthaft in die Zukunft schauen, dann würden sie an die große Aufgabe der Menschheit denken, Sibirien zu modernisieren. Dabei geht es keinesfalls um seine Kolonisierung, wie einige Medien schreiben.

Die Modernisierung soll unter der Schirmherrschaft Russlands und entsprechend seinen strategischen Plänen erfolgen. Ich glaube, Sibirien muss europäisch bleiben, in den kommenden einhundert Jahren ein Teil Europas werden, aber keinesfalls an Asien gehen, mit allen dazugehörigen Folgen“, meint der Experte.

Das Buch von Alexander Rahr, von dem wir heute berichten, stieß in Deutschland auf geteilte Reaktionen, gab sein Autor zu, wegen der Kritik an der europäischen Außenpolitik: Es wurde von den Einen gelobt, von den Anderen getadelt. Oleg Barabanow, Professor am Europäischen Bildungsinstitut, hat es sehr treffend als eine „intellektuelle Provokation “ bezeichnet, die gewöhnliche Dinge in ein anderes Licht rückt.

Tatsächlich wird jetzt Europa von kaum jemandem als eine Festung und Vorbild empfunden, insbesondere in der moralischen und sittlichen Hinsicht. Grund dafür ist die Wirtschaftskrise, nach der das stabile Europa ins Wanken geraten ist. Umso komischer wirkt sein Bestreben, die eigene Sicht der Dinge anderen aufzuzwingen, meint Alexander Rahr.

„Ich glaube, mir werden alle darin zustimmen“, so Rahr, „dass es ein Luxus und ohne weiteres gut ist, in einem freien Staat, in einer Demokratie zu leben. Heute dehnt aber Europa die demokratischen Werte zwangsläufig auf andere Staaten aus. Was heute rund um die Ukraine passiert, kommt mir strategisch gesehen sehr stümperhaft vor, wenn man nämlich auffordert, die Fußball-EM in der Ukraine zu boykottieren, und weswegen? Wegen Julia Timoschenko.

Ich kann es nachvollziehen, wenn 1980 der Westen die Olympischen Spiele in Moskau boykottiert hat, weil die Sowjetunion ihre Truppen nach Afghanistan eingeführt hat. Das war ein Krieg. Und selbst damals haben die Amerikaner erst nach schwierigen Diskussionen diesen Beschluss gefasst, und viele waren der Meinung, dass man die Olympischen Spiele nicht boykottieren darf. Dazu muss man sagen, dass heute in Deutschland 75% der Bevölkerung den Boykott unterstützen, weil in der Ukraine die Menschenrechte verletzt werden.

Sicher wird Timoschenko aus politischen Gründen verfolgt, sie ist aber kein Sacharow, kein Solschenizyn, keine Gewissensgefangene. Trotzdem wird daraus ein geopolitisches Problem gemacht. In meinem Buch frage ich, was den Europäern Weißrussland bzw. die Ukraine angetan hat und womit Russland sie bedroht? Es bedroht sie nicht! Der Umstand aber, dass der Westen das Fehlen der demokratischen Werte in einigen Ländern als eine Gefahr für sich auffasst, ist eine neue Entwicklung im politischen Denken und ist nicht ungefährlich“, betont Rahr.

Man muss dem Verfasser recht geben. Wir haben aus der Geschichte gelernt, wie das endet, wenn jemand versucht, anderen seine Sicht der Werte aufzuzwingen. Aber, wenn wir die ferne Zukunft außer Betracht lassen, was sehen wir heute? Putin ist nicht zum G8-Gipfel in Chicago gekommen. Das bedeutet, dass das wichtigste Treffen des Westens ohne Russlands Beteiligung stattfindet. Obama hat sich geweigert, im September zum APEC-Gipfel auf der Russki-Insel zu kommen. Folglich findet das wichtigste Treffen Asiens ohne die Amerikaner statt. Tatsachen sprechen für sich.

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